Plank: "Bad Ischler Dialog 2017" soll nachhaltige Energie- und Klimapolitik forcieren

1.10.2016 Sozialpartner haben tragende Rolle bei Bewältigung kommender Herausforderungen

Bad Ischl/Wien - "Die Sozialpartner können die kommenden energie- und klimapolitischen Herausforderungen meistern, wenn sie über die Vertretung der eigenen Interessen hinaus Verständnis und Bewusstsein für die Herausforderungen der anderen Partner entwickeln und gemeinsam die drängenden Probleme lösen. Gegenseitiges Verständnis und nicht bloße Streitbeilegung ist der Schlüssel für einen erfolgreichen wirtschaftlichen Pfad in Österreich." Dies stellte der Generalsekretär der LK Österreich, Josef Plank, zum Abschluss des "Bad Ischler Dialoges" der Sozialpartner fest. Er sprach sich dafür aus, den kommenden "Bad Ischler Dialog" im Jahr 2017 diesem wichtigen Zukunftsthema zu widmen.
Umbau des Energiesystems verträgt keinen weiteren Aufschub

"Der Klimavertrag von Paris ist ratifiziert und das bedeutet, dass der Umbau in Richtung eines zukunftsverträglichen, dekarbonisierten Energiesystems keinen weiteren Aufschub verträgt. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 eine nahezu CO2-freie Energieversorgung sicherzustellen", erklärte Plank anlässlich der Schlussrunde der Sozialpartner-Generalsekretäre in Bad Ischl.

"Österreich hat hier beste Chancen: Mit einem Anteil von rund 30% an erneuerbaren Energien am Bruttoinlandsverbrauch liegen wir im europäischen Vergleich weit über dem Durchschnitt der EU-Staaten von rund 12%. Gleichzeitig liegen die Strom-, Gas- und Treibstoffpreise im Inland sowohl für Haushalts- als auch Industriekunden im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt, woraus Standortvorteile abgeleitet werden können. Die durch internationale Vorgaben notwendige Energiewende bietet die Möglichkeit, die vorhandene positive Grundstimmung in der Bevölkerung zu stärken, indem wir den Industrie- und Wirtschaftsstandort langfristig sichern, Investitionen auslösen sowie nachhaltig wirksame Arbeitsplätze aufbauen", gab Plank zu bedenken.

Im Rahmen der ambitionierten energie- und klimapolitischen Vorgaben der EU für 2030 und 2050 könne Österreich seine Vorreiterrolle in Europa ausbauen und wirtschaftlich profitieren. Mittelfristig müsse die Alpenrepublik im Jahresverlauf die Vollversorgung mit erneuerbarer Energie durch konsequente Nutzung erneuerbarer Erzeugungstechnologien, Weiterentwicklung der Energiespeicherung und deutliche Steigerung der Energieeffizienz anstreben. Dieses Ziel sei erreichbar, unterstrich der Generalsekretär.
Schlagkräftiges Investitions- und Beschäftigungsprogramm entwickeln

"Die größte Herausforderung ist es, frühzeitig die richtigen Weichen zu stellen und ein schlagkräftiges Investitions- und Beschäftigungsprogramm für die kommenden zwanzig Jahre zu entwickeln. Diese Aktivitäten müssen über 2030 hinaus Richtung 2050 konsistent und glaubwürdig sein. Der Umbau des Energiesystems erfordert verlässliche Rahmenbedingungen für die produzierende Industrie, im Verkehr, bei der Wärme- sowie Kälteversorgung von Wohnraum und bei der Stromversorgung. Weiters brauchen wir ein offensives Nutzen der wirtschaftlichen Chancen und treffsichere Unterstützungsmaßnahmen, wenn es zu sozialen und wirtschaftlichen Härten kommen sollte", erklärte Plank.

Durch diesen Umbau seien auch erhebliche positive Beschäftigungseffekte im Bereich der Umwelt- und Energietechnikbetriebe möglich. Der Schwerpunkt sollte bei der Forschung und Entwicklung liegen, um die Technologieführerschaft zu halten, beziehungsweise anzustreben. Die Aktivierung von privatem Kapital könne zur Finanzierung solcher Maßnahmen beitragen. Insgesamt bleibe durch die Sicherung der Beschäftigung im Bereich von Industrie und KMU bei der Umsetzung von regionalen Maßnahme mehr Wertschöpfung im Land.

Schritt für Schritt umsetzen

"In einem ersten Schritt sind die österreichischen Stärken, Offensiven sowie Lösungen, aber auch die Hürden und Hindernisse zu definieren, etwa die Förderung unerwünschter Emissionen oder rechtliche Hürden bei Bau und Sanierung von Wohnraum", so der Generalsekretär.

"Kräftige Marktimpulse und verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen sollen viele private Investitionen auslösen. Es geht nun darum, Forschung und Export zu stärken, um rasch handeln zu können. Nur eine Umsetzung ohne jede Zeitverzögerung kann heute noch den österreichischen Technologievorsprung in wirtschaftlichen Erfolg umwandeln. Dazu brauchen wir einen ausgewogenen Mix an rechtlichen Vorgaben, steuerlichen Impulsen, Förderungen und Kompetenzstärkung. Realistisch betrachtet wird der Anteil der Fördermaßnahmen aus öffentlichen Haushalten begrenzt sein. Umso wichtiger ist es, einen verlässlichen rechtlichen, steuernden Rahmen zu haben, der in die gewünschte Richtung lenkt", betonte Plank.

Voraussetzung für den Erfolg seien eine breite politische Unterstützung durch Regierung, Parlamente, Landtage und Stakeholder sowie die erfolgreiche Kommunikation des österreichischen Weges für ein konsistentes, effizientes und planbares Energiesystem der Zukunft. Die Sozialpartner könnten beim "Bad Ischler Dialog 2017" eine Charta verabschieden, die dieses Thema als einen zentralen zukünftigen Schwerpunkt positiv besetzt, nach dem Motto "nachhaltig, wirtschaftlich erfolgreich und sozial ausgewogen", erklärte Plank.