Willi: Leichtfrieds Verkehrssicherheitspaket ist gut, aber ausbaufähig

25.6.2016 Grüne: Jetzt muss Maßnahmenpaket "Verkehr und Klimaschutz" folgen

"Das Maßnahmenpaket Verkehrssicherheit enthält wichtige Verbesserungen, um Unfälle zu reduzieren und den Blutzoll auf Österreichs Staaten zu senken. Interessant ist, dass Minister Leichtfried auf die grüne Forderung reagiert hat, die Handyverbotsbestimmungen strenger zu kontrollieren. Das entspricht den Erkenntnissen, dass Ablenkung am Steuer - v.a. durch das Handy - eine der häufigsten Unfallursachen darstellt. Allerdings ist es zu wenig, nur bei Probeführerschein-BesitzerInnen die Zügel anzuziehen. Handy am Steuer gehört ins Vormerksystem, ohne Wenn und Aber und für alle VerkehrsteilnehmerInnen", betont Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

"Auch darüber hinaus wird es sehr viele entschlossene Maßnahmen brauchen, wenn Leichtfried wirklich die Zahl der Getöteten bis 2020 auf unter 250 halbieren will. Das heißt auch: Viel mehr Öffentlicher Verkehr, viel bessere Bedingungen fürs Radfahren und Zufußgehen. Hier wäre eine doppelte Dividende für Sicherheit und für den Klimaschutz zu holen", unterstreicht Willi. Anfang Juli wird der Nationalrat das Klimaabkommen von Paris beschließen. Der aktuelle Klimaschutzbericht zeigt aber drastisch auf, dass der Verkehrsbereich das Sorgenkind im Klimaschutz ist. Daher kommen wir um ein ganz neues Mobilitätsverhalten der ÖsterreicherInnen nicht herum: weniger Auto, mehr Öffis, Radverkehr und zu Fuß gehen. "Die Mobilitätsrevolution beginnt in den Städten, wo BürgerInnen mehr Lebensraum statt Auto-Abstellraum fordern. Hier muss und kann Minister Leichtfried jene Spuren hinterlassen, die notwendig sind, um Österreich wieder in die Spitzengruppe jener Staaten zu bringen, denen Klimaschutz ein Anliegen und ein Motor für die Wirtschaft sind. Dazu braucht es aber ganze und nicht nur halbe Schritte vorwärts", meint Willi.

Quelle: Grüner Klub im Parlament